Kritik an ideologischer Verkehrspolitik der Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne)
Die neuen Statistiken des Landesbetriebs Mobilität (LBM) belegen, was die CDU Mainz schon seit vielen Jahren fordert: Ein 4-spuriger Ausbau der Rheinhessenstraße ist bei 22.000 Fahrzeugen pro Tag und...
Mainz soll eine multifunktionale Großsporthalle bekommen. Das fordert die CDU-Stadtratsfraktion und hat deshalb für die nächste Sitzung des Stadtrats am 13. Februar 2019 einen Antrag zu diesem Thema eingereicht. „Viele Vereine beklagen sich immer wieder bei uns über eine fehlende...
Die CDU-Stadtratsfraktion warnt einmal mehr vor einer Kostenexplosion bei der Sanierung des Rathauses. „Der einst von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) und der Ampel beschlossenen Kostendeckel von 50 Millionen Euro ist jetzt schon auf 70 Millionen...
Die CDU-Stadtratsfraktion teilt die Kritik des Stadtsportverbandes am Land in Sachen Sportanlagen. „Wir können ebenfalls überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Zustimmung verweigert wurde, in Hechtsheim einen dringend benötigten Sportplatz zu bauen“, erklärt der sportpolitische Sprecher...
„Die Ankündigung der Ampelkoalition, für die nächste Stadtratssitzung am 13. Februar 2019 einen Antrag zum Thema Fastnacht einzureichen, ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Dass die Kosten für die verschiedenen Umzüge in der...
Kreisvorstand nominiert 35-jährigen Chemiker – Kandidat will “Brücken bauen“
Nino Haase soll neuer Oberbürgermeister werden. Der Kreisvorstand der Mainzer CDU beschloss in seiner Sitzung am heutigen Abend, den 35-jährigen Diplom-Chemiker bei der OB-Wahl am 27. Oktober 2019 als...
Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die im Rahmen eines „Workshops“ ermittelte Trassen-führung der Citybahn. „Wir bewerten sowohl das Verfahren als auch das gefundene Ergebnis als dürftig. Der Workshop war zusammengesetzt aus städtischen Mitarbeitern, Interessenvertretern und einigen...
„Wir bedauern sehr, dass der Stadtjugendring Kürzungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter vornehmen wird. Dieser Schritt war jedoch absehbar. Die Verantwortung für die Kürzungen und die daraus resultierenden Folgen liegt einzig und allein bei der Ampelkoalition und bei Jugend- und...
„Das schreckliche Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg vor einigen Tagen hat einmal mehr gezeigt, welche Bedeutung heutzutage Sicherheitskonzepte bei großen Veranstaltungen haben. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die neue Wirtschaftsdezer-nentin Manuela Matz direkt nach ihrem...
Der Plan von SPD, Grünen und FDP, die neue Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM) zu berufen und stattdessen diese Position mit einem Vertreter aus den eigenen Reihen zu besetzen, stößt bei der CDU auf heftige Kritik...
Die CDU-Stadtratsfraktion stellt sich in der Frage der Zuschüsse für die Jugendarbeit klar hinter die Wohlfahrtsverbände und hält deren Kritik für absolut berechtigt. „Es ist wichtig, eines klarzustellen: es war nicht DER Finanzausschuss oder DER Stadtrat, sondern DIE Ampelkoalition...
Kritik an ideologischer Verkehrspolitik der Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne)
Die neuen Statistiken des Landesbetriebs Mobilität (LBM) belegen, was die CDU Mainz schon seit vielen Jahren fordert: Ein 4-spuriger Ausbau der Rheinhessenstraße ist bei 22.000 Fahrzeugen pro Tag und...
Mainz soll eine multifunktionale Großsporthalle bekommen. Das fordert die CDU-Stadtratsfraktion und hat deshalb für die nächste Sitzung des Stadtrats am 13. Februar 2019 einen Antrag zu diesem Thema eingereicht. „Viele Vereine beklagen sich immer wieder bei uns über eine fehlende...
Die CDU-Stadtratsfraktion warnt einmal mehr vor einer Kostenexplosion bei der Sanierung des Rathauses. „Der einst von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) und der Ampel beschlossenen Kostendeckel von 50 Millionen Euro ist jetzt schon auf 70 Millionen...
Die CDU-Stadtratsfraktion teilt die Kritik des Stadtsportverbandes am Land in Sachen Sportanlagen. „Wir können ebenfalls überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Zustimmung verweigert wurde, in Hechtsheim einen dringend benötigten Sportplatz zu bauen“, erklärt der sportpolitische Sprecher...
„Die Ankündigung der Ampelkoalition, für die nächste Stadtratssitzung am 13. Februar 2019 einen Antrag zum Thema Fastnacht einzureichen, ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Dass die Kosten für die verschiedenen Umzüge in der...
Kreisvorstand nominiert 35-jährigen Chemiker – Kandidat will “Brücken bauen“
Nino Haase soll neuer Oberbürgermeister werden. Der Kreisvorstand der Mainzer CDU beschloss in seiner Sitzung am heutigen Abend, den 35-jährigen Diplom-Chemiker bei der OB-Wahl am 27. Oktober 2019 als...
Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die im Rahmen eines „Workshops“ ermittelte Trassen-führung der Citybahn. „Wir bewerten sowohl das Verfahren als auch das gefundene Ergebnis als dürftig. Der Workshop war zusammengesetzt aus städtischen Mitarbeitern, Interessenvertretern und einigen...
„Wir bedauern sehr, dass der Stadtjugendring Kürzungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter vornehmen wird. Dieser Schritt war jedoch absehbar. Die Verantwortung für die Kürzungen und die daraus resultierenden Folgen liegt einzig und allein bei der Ampelkoalition und bei Jugend- und...
„Das schreckliche Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg vor einigen Tagen hat einmal mehr gezeigt, welche Bedeutung heutzutage Sicherheitskonzepte bei großen Veranstaltungen haben. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die neue Wirtschaftsdezer-nentin Manuela Matz direkt nach ihrem...
Der Plan von SPD, Grünen und FDP, die neue Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM) zu berufen und stattdessen diese Position mit einem Vertreter aus den eigenen Reihen zu besetzen, stößt bei der CDU auf heftige Kritik...
Die CDU-Stadtratsfraktion stellt sich in der Frage der Zuschüsse für die Jugendarbeit klar hinter die Wohlfahrtsverbände und hält deren Kritik für absolut berechtigt. „Es ist wichtig, eines klarzustellen: es war nicht DER Finanzausschuss oder DER Stadtrat, sondern DIE Ampelkoalition...
Heute ist Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.
„Der Equal Pay Day ist ein mahnender Hinweis mit Symbolkraft, der uns zum Umdenken und Handeln aufruft“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner,...
„Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Partei leben in einer kommunalen Traumwelt.“
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Dr. Christoph Gensch MdL, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder MdL, kommentieren...
Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, und die Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Ursula Groden-Kranich MdB, nehmen den Welttag zum Anlass, um für mehr...
Fastnacht 2019 - CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner empfängt Gäste.
Am Freitag, 1. März 2019, wird im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz traditionell Fastnacht gefeiert in der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“.
Hetze auf Antifa-Facebookseiten gegen Polizei, Staat und Justiz.
„Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf. Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD ist es längst nicht mehr getan – die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb...
Aus der jüngsten Sitzung des Landesvorstands: CDU-Gremium einstimmig für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
„Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor schwierige...
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / SPD-Koblenz stellt sich gegen Landes-SPD
„Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung“, kommentiert der Generalsekretär der CDU...
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene...
Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum...
Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin...
Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte...
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten –...
Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum...
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen.
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.
